Nur rund zwei Wochen, nachdem die KfW am 24. Januar 2022 einen vorläufigen Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) verkündet und damit für erhebliche Verunsicherung gesorgt hatte, wurden nun Pläne von Bundeswirtschafts- und – klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zur Halbierung der EH40-Förderung bekannt. Die Immobilien-Zeitung berichtete unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben Habecks an dessen Fraktion, die für 2022 in Aussicht gestellte Förderung für Neubauten nach EH40-Standard solle offenbar halbiert werden. Zudem sei wohl eine Deckelung dieser Förderung auf 1 Mrd. Euro geplant. Details wie der Kreis der Antragsberechtigten oder das Vergabeverfahren sollten zügig ausgearbeitet werden.
Auf Nachfrage habe eine Ministeriumssprecherin erklärt, derzeit liefen noch Gespräche zwischen den Ressorts, deren Ergebnis noch nicht vorliege. Es sei jedoch klar, dass es bei den Förderbedingungen für EH40 zu Änderungen kommen werde. In der Immobilienwirtschaft löste die Ankündigung heftige Kritik aus. So sagte beispielsweise Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, angesichts der gewollten Neubaudimension sei die vorgesehene Minimal-Förderung komplett irreal. Dies sei keine verantwortungsvolle Politik, sondern das Gegenteil: sozial unverantwortlich. Bereits der kurzfristige Stopp der Förderprogramme für energiesparendes Bauen im Januar gestoppt hatte erhebliche Kritik und Verärgerung ausgelöst.
Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds, sagt: „Um die ambitionierten Neubauziele zu erreichen, die die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, braucht es eine entsprechende Zahl von Bauwilligen – ganz gleich, ob es sich um Privatpersonen oder Unternehmen handelt. Und wer bauen will, braucht Planungssicherheit. Vor allem angesichts der steigenden Baukosten und der zusätzlichen Kostenbelastungen, die sich aus Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen ergeben, müssen Bauherren so genau wie möglich wissen, welche Kosten auf sie zukommen und welche Förderungen sie eventuell in Anspruch nehmen können. Wenn das Wirtschafts- und Klimaministerium hier nicht schnell Klarheit schafft und für Rahmenbedingungen sorgt, zu denen Bauen auch wirtschaftlich möglich ist, werden in Deutschland weiterhin zu wenig Wohnungen gebaut. Zudem wird es dann nicht möglich sein, die angestrebten Veränderungen in Bezug auf Energieeffizienz und Klimaneutralität im Wohngebäudebestand zu erreichen.“
