Der Berliner Senat hat eine Kommission für Wohnungsbau gegründet, die den Wohnungsbau in der Bundeshauptstadt beschleunigen soll. Damit will die Berliner Landesregierung offenbar auf die zunehmende Divergenz zwischen Wohnungsnachfrage und Wohnungsangebot in Berlin reagieren. Während die Wohnungsnachfrage weiterhin auf hohem Niveau bewegt, ist die Zahl der neu genehmigten Wohnungen in Berlin in den vergangenen fünf Jahren jeweils gesunken; und zuletzt waren darüber hinaus auch Wohnungsfertigstellungen rückläufig.
Die neue Kommission hat sich am 26. April 2022 unter der Leitung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey konstituiert und auf Grundlagen ihrer Arbeit verständigt. Verantwortliche aus den Fachverwaltungen des Senats und der Bezirke sollen mit Bauherren und Dienstleistern vor Ort zusammenwirken, um Hemmnisse und Blockaden abzubauen. Branchenverbände hatten in der 2021 abgelaufenen Legislaturperiode mehrfach ein baufeindliches Klima im Berliner Senat sowie teilweise überlastete Behörden beklagt. Zudem wirkten vielfältige Auflagen zur Beteiligung sowie zum Umwelt- und Klimaschutz häufig erschwerend für den Wohnungsneubau.
Erst Ende März 2022 hatte der „Projektbericht Wohnungsneubau 2022″ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf bedenklich langsame Baufortschritte bei große Wohnungsbauvorhaben in Berlin hingewiesen und prognostiziert, dass nach derzeitiger Planung im Laufe der aktuellen Legislaturperiode nur 96 von insgesamt 192 großen Projekten mit mehr als 200 Wohnungen abgeschlossen werden dürften. Damit würden bis 2026 nur etwa 45.000 neue Wohnungen entstehen und die Erreichung des im Koalitionsvertrag genannten Ziel von 200.000 neuen Berliner Wohnungen bis 2030 wäre kaum noch wahrscheinlich.
„Die Gründung der Neubaukommission auf höchster Ebene in Berlin ist ein positives Signal, und die in diesem Zusammenhang angekündigte künftige Vorgehensweise nach dem ‚Prinzip Kooperation statt Konfrontation‘ wäre ein wichtiger Schritt für diese Stadt“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Die Probleme am Berliner Wohnungsmarkt lassen sich nur lösen, wenn alle Beteiligten konstruktiv zusammenwirken und private Investoren nicht aus der Stadt vertrieben werden.“
