Am Montag, dem 20. Juni 2022, wurde in Berlin das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ durch die Unterschriften der Beteiligten besiegelt. Dabei handelt es sich um eine politische Übereinkunft von insgesamt 25 beteiligten Institutionen, Verbänden, Unternehmen, Senatsmitgliedern und Bezirksvertretern zu den Themen Neubau, Mieten und Stadtentwicklung in Berlin, der rund viermonatige Verhandlungen unter der Regie der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey vorausgegangen waren.
Christopher Weiß, Vorsitzender des BFW-Landesverbandes Berlin/Brandenburg, sagt: „Die Verhandlungen waren teilweise sehr kontrovers. Aber sie wurden auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt geführt. Diese Grundeinstellung aller Beteiligten war die entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche und ist die Basis für eine erfolgreiche Umsetzung in den nächsten Jahren. Mit dem Bündnis haben wir eine Aufgabenliste verabredet, und die ist für alle lang. Wir haben uns viel vorgenommen. Deshalb stehen wir ab sofort für die Arbeitsgruppen und Workshops zur Verfügung. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Der BFW sieht in dem Bündnis ein gemeinsames Bekenntnis des Landes Berlin und der Bündnispartner zur wachsenden Stadt. Dieses erfordere aktives Handeln, um die Wohnungssituation zu verbessern. Deshalb habe sich das Bündnis das gemeinsame Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 rund 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Davon solle die Hälfte bereits in den nächsten fünf Jahren auf den Weg gebracht werden, wobei 60.000 Einheiten von privaten Wohnungsbauunternehmen errichtet werden sollen. Dies sei eines der wichtigsten Ziele des Bündnisses, für das alle Beteiligten Hand in Hand arbeiten müssten. Klar sei aber auch, dass die entscheidenden Parameter zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen in der Hand des Landes Berlin liegen. Wichtige erste Bausteine seien die personelle Aufstockung der Behörden sowie die Digitalisierung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Senat und Bezirke hätten zugesagt, bisher stockende Prozesse gemeinsam in einer Arbeitsgruppe mit den am Bündnis Beteiligten zu prüfen und zu verbessern. Als Reaktion auf die stark gestiegenen Baukosten und um zugleich den sozialen Wohnungsbau in Berlin voranzutreiben, wolle man die Mietwohnungsbauförderung gemeinsam weiterentwickeln.
Eine wichtige Forderung des BFW für die mittelständische Immobilienwirtschaft sei erfüllt worden, da das Land Berlin mit dem Bündnis nun in der Pflicht sei, die Auswirkungen von neuen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften mit wohnungswirtschaftlichem Bezug auf Baukosten, Miethöhe, Betriebskosten, Genehmigungsdauer und Bauvolumen schon während des Gesetzgebungsprozesses transparent zu machen. Klima- und ressourcenschonendes, energieeffizientes sowie barrierearmes Bauen und Modernisieren seien notwendig, doch mit den höheren Anforderungen an die Gebäude stiegen auch die Bau- und damit letztlich die Mietkosten. Das müsse künftig schon frühzeitig offengelegt und kommuniziert werden. Weitere wesentliche Inhalte des Bündnispapiers sind die Verpflichtung großer privater Wohnungsunternehmen, bei Wiedervermietung künftig 30 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vergeben sowie die Härtefallregel, nach der bestimmte Einkommensgruppen nach einer Mieterhöhung nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aufwenden sollen. Zudem wenden die großen privaten Wohnungsunternehmen die von der Bundesregierung geplante Absenkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent bereits ab Unterzeichnung des Bündnispapiers an.
„Das soeben geschlossene Bündnis hat das Potenzial, ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem funktionierenden Wohnungsmarkt in Berlin zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass nach den damit verbundenen Verzichtserklärungen und dem umfassenden Entgegenkommen der privaten Wohnungswirtschaft auch das Land und die Bezirke schnell die entsprechenden Weichen stellen, damit Bauen in Berlin künftig wieder schneller und in größerem Umfang möglich wird“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds.
