Wie Silke Kersting am 25.01.2023 im „Handelsblatt“ berichtet, sollen Bauherren ab März 2023 wieder Anträge auf Neubauförderung stellen können, allerdings zu anderen Bedingungen als zuletzt und zunächst noch nicht für Eigenheimbauten. Den Termin habe eine Sprecherin des Bundesbauministeriums dem „Handelsblatt“ bestätigt, nachdem das neue Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereits 2022 angekündigt worden war. Bislang waren jedoch weder das Datum des Inkrafttretens noch die konkreten Förderkonditionen genannt worden. Auch jetzt sind noch zahlreiche Details offen, doch schon die bislang vorliegenden Informationen lösen in der Bau- und Immobilienbranche Kritik und Besorgnis.
Besonders kritisch wird dabei die Kombination aus deutlich verschärften Anforderungen an die Energieeffizienz bei gleichzeitig geringem Volumen der Fördermittel gesehen. Insgesamt sind für die neue KfW-Förderung von Wohnungsneubauten 1,1 Milliarden Euro eingeplant. Davon sollen bis zu 750 Millionen Euro an Wohnungskonzerne, Genossenschaften und ähnliche Antragsteller fließen, die ihre Anträge ab März 2023 stellen können. Die verbleibenden 350 Millionen Euro sind für die Förderung von klimafreundlichen Eigenheimen bestimmt, werden aber erst ab Juni 2023 verfügbar sein. Gefördert werden soll künftig nur noch der Effizienzhaus-Standard EH40, das heißt, dass der Energieverbrauch der betreffenden Gebäude nicht mehr als 40 Prozent vom Energieverbrauch eines gesetzlich definierten Standardhauses betragen darf. Außerdem wird bereits seit dem vergangenen Jahr ein Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG) verlangt. Dessen Erhalt ist von der Einhaltung bestimmter Kriterien für die ökologische Qualität von Gebäuden abhängig, zu denen beispielsweise die Verwendung von schadstoffarmen Baumaterialien zählt.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte laut „Handelsblatt“, die Förderhöhe sei so gering, dass sich wahrscheinlich nicht einmal der Verwaltungsaufwand lohne. Die Bundesregierung lasse die Mieterinnen und Mieter im Stich, denn bezahlbares Wohnen ohne Förderung gebe es nicht, erst recht nicht in Krisenzeiten und in einem so überregulierten Markt wie dem Wohnungsbau. Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wird vom „Handelsblatt“ mit der Aussage zitiert, es sei gut, dass die Neubauförderung wieder anlaufe, doch sehe er das Programm nur als einen ersten Schritt. Bisher werde nur der Effizienzhaus-Standard 40 gefördert, der nur unter enormen Kosten realisierbar sei. Die immer höheren energetischen Anforderungen seien bisher nicht zielführend gewesen. Stattdessen müsse man endlich die Senkung der CO2-Emissionen mit allen Mitteln in den Fokus rücken und nicht nur auf die Energieeffizienz sehen. Dies habe die „Ampel“ auch im Koalitionsvertrag vereinbart.
„Nach der erheblichen Verunsicherung, die der vorzeitige Stopp der Förderung vor ziemlich genau einem Jahr hervorgerufen hatte, wäre es an der Zeit gewesen, den Wohnungsneubau mit einem umfangreichen finanziellen Volumen der Förderung und unkomplizierten, praxistauglichen Förderbedingungen wiederzubeleben“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Wenn an den bisher bekannt gewordenen Eckdaten für das neue Förderprogramm nicht signifikant nachgebessert wird, droht die Neuauflage der Neubauförderung für alle Beteiligten zu einer herben Enttäuschung zu werden. Die ohnehin zu geringen Fertigstellungszahlen werden dann noch weiter zurückgehen.“
