Der in den Verhandlungen von CDU und SPD erarbeitete Koalitionsvertrag für eine neue Berliner Landesregierung bietet zumindest Chancen für eine positivere Entwicklung am Berliner Wohnungsmarkt als in den zurückliegenden Jahren. Geplant sind unter anderem die Entbürokratisierung und Beschleunigung der Genehmigungsprozesse durch ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ und der Neubau von 20.000 Wohnungen pro Jahr, davon bis zu 5.000 Sozialwohnungen. Etwa 6.500 Wohneinheiten sollten jeweils von den landeseigenen Wohnungsgesellschaften geschaffen werden. Einschränkend hieß es aus Kreisen der potenziellen Koalitionäre jedoch, dieses Neubauziel sei in der verbleibenden Legislaturperiode „nicht sofort erreichbar“. Darüber hinaus sollen frei finanzierte Eigentumswohnungen in neu entstehenden Stadtquartieren künftig für Familien mit unterdurchschnittlichen Einkommen reserviert werden. Neben der Fortführung der Programme der Investitionsbank Berlin zur Eigentumsbildung ist auch deren Weiterentwicklung für Familien vorgesehen.
Auf Bundesebene wollen sich CDU und SPD für die Einführung einer Öffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer stark machen. Damit hätten die Bundesländer beispielsweise die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum entweder zu reduzieren oder komplett zu streichen. Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg, sagte dazu: „Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Berlin ist mit einer Eigentumsquote von weniger als 20 Prozent bundesweit Schlusslicht. Deshalb fordern wir schon seit Langem, den Immobilienerwerb in der Stadt zu erleichtern. Es ist gut, dass die neue Regierung in dieser Hinsicht Maßnahmen ergreifen möchte.“ Bei der neuen Grundsteuer streben CDU und SPD eine Gestaltung an, die es ermöglicht, dass Mieter und Eigentümer nicht flächendeckend mehr zahlen müssen als zuvor. Ab 2025 soll dafür der Hebesatz reduziert werden. Bei der Wärmewende soll es ebenfalls Entlastungen für Mieter und Eigentümer geben.
„Nach den negativen Entwicklungen der vergangenen Jahre ist es ein positives Signal für Berlin, dass die beiden potenziellen Koalitionspartner dem Thema Wohneigentum wieder mehr Gewicht beimessen und offensichtlich auch auf umfangreiche Neubauaktivitäten privater Investoren setzen“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Mehr Wohneigentum, weniger Bürokratie, eine Willkommenskultur in Bezug auf bauwillige Investoren und Pragmatismus statt Ideologie könnten Berlin tatsächlich einen Weg aus der aktuellen Wohnungsmarktmisere ebnen, auch wenn es einige Zeit dauern und nicht leicht sein wird, die Folgen der verfehlten Politik von Rot-Grün-Rot zu überwinden.“
