Anlässlich des diesjährigen Tages der Immobilienwirtschaft am 10. Mai 2023 hat Bundesbauministerin Klara Geywitz der Immobilienbranche konkrete Erleichterungen bis Ende 2023 in Aussicht gestellt. Einem Bericht der Immobilien-Zeitung (IZ) zufolge sagte die Ministerin, es werde eine Änderung der TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) im Hinblick auf Gewerbelärm geben, zudem sollten bis dahin 60 Prozent aller Bauanträge digital eingereicht werden können. Beim Ausrollen des digitalen Bauantrages werde sich der Bund an dem von Mecklenburg-Vorpommern entwickelten Modell orientieren.
Die IZ berichtet weiter, die Ministerin habe ihre Rede vor Vertreterinnen und Vertretern der Immobilienbranche in Berlin genutzt, um sich von zentralen Positionen des Bundeswirtschaftsministeriums abzugrenzen. So habe sie betont, dass sich die Bundesregierung bezüglich der Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden abstimmen müsse, bevor der Neubaustandard EH40 zum Januar 2025 gesetzlich festgeschrieben werde. Mit einer verbesserten Recyclingquote müsse nicht alles auf EH40 gedämmt werden. Es gelte im Gegenzug, den CO2-Ausstoß bei der Produktion von Dämmmaterial zu berücksichtigen. Außerdem hält die Ministerin eine Tiefensanierung aller Einfamilienhäuser für unrealistisch; sie sehe nicht, wie das finanziert werden könne. Ursprünglich war auch ein Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Tag der Immobilienwirtschaft geplant, der jedoch aus Termingründen abgesagt wurde.
„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesbauministerin eine deutlich realistischere Position vertritt als die, die sich aus den Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministeriums in den vergangenen Monaten ablesen ließ. Wenn die Immobilienwirtschaft mit Forderungen konfrontiert wird, von denen jeder weiß, dass sie sich mangels verfügbarer Kapazitäten gar nicht in den angestrebten Zeiträumen umsetzen ließen und vor allem auch nicht finanzierbar wären, dann hilft das niemandem, auch nicht dem Klimaschutz“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Fortschritte beim Klimaschutz sind wichtig, aber wir benötigen auch dringend neue Wohnungen in unseren Metropolen und Ballungsräumen zu erschwinglichen Miet- und Kaufpreisen. Eine zügige Umsetzung der digitalen Einreichung und Bearbeitung von Bauanträgen wäre ein erheblicher Fortschritt, aber auch mit Blick auf Themen wie CO2-Emissionen, Energieverbrauch, Heizung usw. brauchen wir realistische und verlässliche Rahmenbedingungen.“
