In der Ampel-Koalition und in der Öffentlichkeit wird aktuell intensiv über das geplante Heizungsgesetz diskutiert. Während Grüne und SPD das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschieden möchten, weist die FDP darauf hin, dass es auch bei einer Verabschiedung im Oktober 2023 noch 2024 in Kraft treten könnte. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, sagte in einem Interview mit den „Tagesthemen“, es sei nicht gut, „ein Gesetz auf Teufel komm raus auf den Weg zu bringen und an einem Datum festzumachen“. Es handele sich nicht um einen Geburtstermin, so Strack-Zimmermann, und es tue gut, wenn „wir das mal runterdämmmen und in der Sache diskutieren“. Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Aktuelle Stunde zu dem umstrittenen Gesetzentwurf beantragt und sieht eine Debatte darüber als dringend notwendig an. CDU und CSU lehnen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entschieden ab.
Schon beim Beschluss des Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett am 19. April 2023 hatte die FDP auf einem Zusatz in Form einer Protokollerklärung bestanden, in der Bundesfinanzminister Christian Lindner eine „praxistaugliche und finanzierbare“ Umsetzung des Grundsatzes der Technologieoffenheit verlangt hatte. Inzwischen plädiert die FDP-Fraktion für ein komplett neues Heizungsgesetz. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dazu im „ARD-Morgenmagazin“, die Frage sei, „ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann?“ Das sehe er derzeit noch nicht. Das Gesetz sei offensichtlich noch nicht ganz fertig.
Noch deutlicher wurde Professor Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor und Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Professor für die Ökonomie und Politik des Klimawandels an der Technischen Universität Berlin, in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach seiner Einschätzung hat sich die Koalition „beim Klimaschutz verheddert“; er empfehle „kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen“. Dazu rät der renommierte Klimaforscher bei Heizungen zu einer Steuerung über den CO2-Preis. Diese sei klüger als eine Verbots- und Gebotspolitik.
„Angesichts der Tragweite und der finanziellen Auswirkungen für Eigenheimbesitzer und Wohnungsunternehmen ist es zweifellos sinnvoll, das Gesetz sachlich und in Ruhe zu diskutieren oder einen völlig neuen Anlauf zu unternehmen. Es wäre fatal, neue Regelungen für Heizungen zu verabschieden, bevor wirklich alle Rahmenbedingungen und Auswirkungen geklärt sind“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Die bisherige Kommunikation dazu, insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium, war sehr unglücklich und hat für erhebliche Verunsicherung in großen Teilen der Bevölkerung gesorgt. Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes ebenso wie dem ohnehin schon unter Druck stehenden Wohnungsmarkt.“
