Die Immobilien Zeitung berichtete am 14. Juni 2023, die interne Einigung der Bundesregierung über die Leitlinien beim Heizungstausch sei in der Branche überwiegend mit Erleichterung aufgenommen worden. Verbände hatte von einem „positiven Signal“ gesprochen und dies mit Appellen verbunden, Unklarheiten im Hinblick auf Förderungen sowie auf Belastungen für Mieter zügig zu beseitigen. Zuvor hatten die drei Regierungsparteien ein zweiseitiges Positionspapier vorgelegt.
Darin wird unter anderem der kommunalen Wärmeplanung Vorrang eingeräumt. Erst wenn diese vorliege, sollten die Heizungstausch-Regeln des GEG gelten. Gemäß dem bei der Bundesregierung gerade in Arbeit befindlichen Wärmeplanungs-Gesetz sei vorgesehen, dass die Kommunen bis 2028 entsprechende Pläne vorlegen müssen. Ab 1. Januar 2024 sollten die Heizungs-Bestimmungen zunächst nur für Bauvorhaben in Neubaugebieten gelten.
Entsprechend einer wesentlichen Forderung der FDP werde zudem mehr unterschiedliche Technologiemöglichkeiten gesetzt: So sollten beispielsweise Holzheizungen ohne Ausnahme als ausreichend für die Einhaltung der 65%-erneuerbare-Energien-Vorgabe gelten. Zudem würden neue Förderungen erwogen. Offenbar wolle die Koalition eine neue zusätzliche Modernisierungsumlage einführen, die nur gelten solle, wenn Vermieter und Eigentümerinnen die Förderung in Anspruch nehmen. Dann wäre nur noch der nicht geförderte Anteil von Maßnahmen umlagefähig. Details zur Ausgestaltung eines solchen Systems wurden bislang jedoch noch nicht genannt, was durch den Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) kritisiert wurde.
„Es ist zunächst einmal positiv, dass die erhebliche Verunsicherung, die die Ankündigungen von Gesetzesänderungen in den vergangenen Wochen ausgelöst hatten. Nun kommt es darauf an, möglichst schnell verlässliche Rahmenbedingungen für Eigentümer, Mieter und Investoren zu schaffen“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Die mehr als unglückliche Kommunikation zu diesem Thema in den zurückliegenden Monaten hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Diesen gilt es, durch klare, verlässliche und mit Augenmaß konzipierte Regelungen wieder auszugleichen. Dem Klimaschutz hilft langfristig nur, was auch realistisch und wirtschaftlich umsetzbar ist.“
