Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin haben im ersten Halbjahr 2023 nur 624 neue Wohnungen fertiggestellt, zum überwiegenden Teil in den Bezirken Pankow und Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus einem Bericht von rbb24.de hervor, der sich auf die Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus bezieht. Nachdem schon feststehe, dass der Senat seine ambitionierten Wohnungsbauziele nicht schaffen wird, zeigten aktuelle Zahlen nun, wie weit man von den Ansprüchen entfernt sei. Auch beim Sozialwohnungsbau gehe es kaum voran.
Unterdessen hätten die landeseigenen Wohnungsunternehmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zufolge auch ihre eigenen Neubauprognosen revidiert. Bis 2026 sollen nun 1.400 Wohnungen weniger fertiggestellt werden als bislang geplant. Als Gründe wurden neben ungeplanten Investitionskosten, nicht ausreichenden Baukapazitäten, umfangreichen Ausschreibungsanforderungen und Lieferengpässen auch unbefriedigende Rückläufe bei Ausschreibungen und fehlende Unterlagen oder Verzögerungen bei der Festsetzung des Planrechts. Ursprünglich wollten die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen bis zum Jahr 2026 etwa 29.000 neue Wohnungen bauen und allein im laufenden Jahr sollen neue 50 Projekte beginnen.
Gemäß ihrem Koalitionsvertrag streben CDU und SPD in Berlin bis 2026 jährlich den Bau von 20.000 neuen Wohnungen an, davon bis zu 5.000 Sozialwohnungen. Bausenator Christian Gaebler (SPD) hatte jedoch bereits im August erklärt, dass man das Ziel zumindest für 2023 nicht erreichen werde. Erst kürzlich hatte die schwarz-rote Koalition die Wohnungsbauförderung ausgeweitet, um weitere Anreize für private Investoren zu bieten. Zahlen zu neuen Wohnungen aus privatwirtschaftlichen Bauprojekten liegen bislang noch nicht vor, da diese nur auf jährlicher Basis erhoben werden.
„Angesichts des gegenwärtigen Marktumfeldes ist davon auszugehen, dass auch private Unternehmen in den zurückliegenden Monaten weniger Wohnungen in Berlin gebaut haben. Der Rückgang im Berliner Wohnungsbau ist jedoch nicht nur den aktuellen Rahmenbedingungen geschuldet, sondern zu einem erheblichen Teil auch Folge der verfehlten Wohnungsbaupolitik von Rot-Rot-Grün. Schon seit mehreren Jahren ging die Zahlen der Baugenehmigungen zurück, und die Neubaufertigstellungen nahmen in Berlin schon ab, als es anderswo in Deutschland noch rege Neubauaktivitäten gab“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Umso wichtiger ist es jetzt, für alle bauwilligen Investoren in Berlin Rahmenbedingungen zu schaffen, die Bauprojekte wieder planbar, berechenbar und wirtschaftlich machen. Gerade die aktuellen Daten zu den Neubauten landeseigener Unternehmen zeigen, dass sich dieser Sektor den allgemeinen Rahmenbedingungen am Markt ebenfalls nicht entziehen kann und dass es keinen rationalen Grund gibt, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zulasten privater Investoren zu bevorzugen.“
