Die von der Bundesregierung angekündigte degressive Sonderabschreibung zur Förderung des Wohnungsneubaus könnte noch vor ihrer Einführung gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert werden. Wie die „Immobilien Zeitung“ am 13. Februar 2024 berichtet, hat sich eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag darauf geeinigt, die Sonder-AfA anstelle der geplanten jährlichen sechs Prozent der Investitionskosten in den ersten sechs Jahren auf nur noch fünf Prozent jährlich zu reduzieren.
Die Einführung der sechsprozentigen Sonder-AfA war Ende August 2023 von der Bundesregierung beschlossen worden, um den Neubau von dringend benötigten Wohnungen in Deutschland zu stimulieren. Die geplante Regelung ist Teil des Wachstumschancengesetzes, welches die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro entlasten soll. Der Bundestag hatte dem Gesetz im November 2023 zugestimmt, doch die Bundesländer riefen den Vermittlungsausschuss an. Dieser wird sich nun am 21. Februar 2024 mit dem Wachstumschancengesetz befassen. Einem Bericht von Thomas Daily zufolge droht mit dem sich abzeichnenden Kompromiss zum Wachstumschancengesetz neben der Reduzierung der geplanten Sonder-AfA auch eine Halbierung des Gesamtvolumens der ursprünglich angestrebten Entlastungen für die Wirtschaft.
„Ganz gleich, ob und wann die neue Regelung zur Sonder-AfA nun kommt, allein schon die Diskussion um die Reduzierung auf fünf Prozent ist ein katastrophales Signal aus der Politik an die Wirtschaft. Erinnern wir uns: Als die Bundesbauministerin die sechsprozentige Sonder-AfA erstmals vorstellte, wurde ein Inkrafttreten dieser Regelung im Oktober 2023 in Aussicht gestellt. Dieser Termin ist inzwischen schon um fast ein halbes Jahr überschritten, und wir wissen bis heute nicht, wann und in welcher Höhe die Sonder-AfA tatsächlich kommen wird“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Die extreme Zurückhaltung von Bauherren und Investoren, die zu immer geringeren Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau führt, ist in den zurückliegenden Monaten vor allem mit dem Anstieg von Baukosten und Zinsen begründet worden. Diese Trends haben sich inzwischen jedoch abgeschwächt, ohne dass bislang eine Belebung des Wohnungsneubaus in Gang gekommen wäre. Diskussionen wie diejenige um die Sonder-AfA machen deutlich, warum das so ist: Die Politik erweist sich immer mehr als unzuverlässig, wenn es darum geht, klare und berechenbare Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen und auf Dauer zu gewährleisten. Dazu kommt die bittere Erkenntnis, dass die Politik offenbar keinerlei Hemmungen kennt, die Bedingungen für die Immobilienbranche zu verschlechtern. Das belastet den Wohnungsneubau in Deutschland zurzeit wesentlich mehr als Zinsen und Baukosten.“
