Der Berliner Senat plant, das Bauen in der Bundeshauptstadt zu erleichtern und die damit verbundenen Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Zu diesem Zweck sollen zahlreiche bestehende Regelungen angepasst werden. Erste Eckpunkte des geplanten „Schneller-Bauen-Gesetzes“ wurden am 16. April 2024 der Presse vorgestellt. Zuvor hatte Alexander Slotty (SPD), Staatssekretär für Bauen und Amtschef in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Grundzüge des Entwurfs bereits im Rahmen einer Veranstaltung der Liberalen Immobilienrunde zum Thema „Bauen im Berlin von morgen“ vorgestellt. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf Änderungen von neun bereits existierenden Gesetzen und einer Rechtsverordnung sowie 69 sogenannte untergesetzliche Maßnahmen vor.
Der Entwurf, in den auch Erfahrungen von im Wohnungsbau tätigen Unternehmen mit einfließen sollen, wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit großer Zustimmung aufgenommen. „Der Gesetzentwurf bestätigt den Paradigmenwechsel in der Berliner Wohnungspolitik weg von der Konfrontation hin zur Kooperation zwischen Politik und Wohnungsbranche. Die Liberale Immobilienrunde und ihre Mitgliedsunternehmen werden sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Ziele des Gesetzes erreicht werden. Sollte der Entwurf Gesetz werden, liegt die Initiative, mehr Wohnungsbau in Berlin zu erreichen, eindeutig bei der Wirtschaft – und nicht mehr bei der Landespolitik“ sagte Petra Müller, Vorstandsvorsitzende der Liberalen Immobilienrunde.
Andreas Schulten, stellvertretender Vorstandsvorsitzender, fügte hinzu: „Wer den umfangreichen Katalog der Einzelmaßnahmen liest, erkennt, dass es Berlin ernst meint mit der Beschleunigung des Wohnungsbaus. Hier wurden sehr viele Vorschriften auf ihr Verzögerungspotenzial analysiert und dieses gegebenenfalls eliminiert, was interessanterweise auch die Arbeit der oft zu Unrecht gescholtenen Berliner Verwaltung erleichtern könnte.“ Es werde wohl leichter, eine Genehmigung zu erhalten, allerdings liege die aktuell größte Herausforderung für den privaten Wohnungsbau bei den Markt- und Finanzierungsbedingungen.
„Es bleibt zu hoffen, dass das geplante Gesetz zügig verabschiedet wird und möglichst schnell in Kraft treten kann“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Wenn dies geschieht, stehen die Chancen gut, dass der Wohnungsbau in Berlin in den kommenden Jahren wieder spürbar in Gang kommt und die massiven Nachfrageüberhänge am Wohnungsmarkt zumindest allmählich wieder reduziert werden können.“
