Mehrere Medien berichten in den vergangenen Tagen, der Berliner Senat habe das geplante Schneller-Bauen-Gesetz (SBG) beschlossen und an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet. Das Gesetz soll Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse in Berlin beschleunigen und die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Bauen verbessern. In einem Bericht der Immobilien Zeitung (IZ) vom 21. August 2024 heißt es, das SBG umfasse mehr als 50 Änderungen in zehn Landesgesetzen sowie einer Rechtsverordnung. Als zentrales Instrument für zügige Genehmigungsverfahren wolle der Senat damit unter anderem sogenannte Bauantragskonferenzen für größere Bauprojekte einführen, um mögliche Hemmnisse frühzeitig zu beseitigen.
Zudem sollten in verschiedenen Bereichen des Planens und Bauens Hindernisse abgebaut und dadurch Prozesse beschleunigt werden. Dazu gehörten beispielsweise die Einführung zusätzlicher Fristen, die Neuregelung von Zuständigkeiten sowie die Privilegierung von Wohnungsbauten in einzelnen Rechtsvorschriften. Darüber hinaus wolle sich Berlin bei der geplanten Novelle des Baugesetzbuches für die Vereinfachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans einsetzen. Das Vorkaufsrecht des Landes Berlin für Flächen in Landschaftsschutzgebieten solle gestärkt werden, um den steigenden Bedarf an Ausgleichs- und Kompensationsflächen zu decken.
In Verbindung mit dem SBG sei außerdem ein Paket von untergesetzlichen Maßnahmen zur Digitalisierung, Vereinheitlichung und Beschleunigung der Verwaltungsarbeit auf den Weg gebracht worden. Als nächste Schritte folgen nun die Beratung und die Verabschiedung des Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus. Während die untergesetzlichen Maßnahmen bereits seit dem 20. August gelten, soll das SBG bis Dezember 2024 in Kraft treten.
„Wenn das Gesetz wie geplant umgesetzt wird, wäre das ein mutiger Schritt und ein sehr positives Signal an alle Bauwilligen in Berlin. Damit bestünde eine reale Chance, den Wohnungsbau in Berlin durch neue Impulse zu stimulieren und die bisher oft sehr langen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Es bleibt zu hoffen, dass die parlamentarische Verabschiedung des Gesetzes zügig erfolgt, sodass es tatsächlich noch in diesem Jahr in Kraft treten kann“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds.
