Mehrere Medien berichten in dieser Woche über den neuen Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2040. Einer Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 3. September 2024 zufolge hatte der Berliner Senat am selben Tag den von Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, vorgelegten Entwurf beschlossen. Damit seien die Weichen für die Wohnungsbauentwicklung in Berlin bis zum Ende der nächsten Dekade gestellt worden. Die Stadt benötige bis 2040 insgesamt 222.000 neue Wohnungen. Der StEP Wohnen 2040 zeige, an welchen Stellen der Stadt diese entstehen können. Zudem brauche Berlin Flächen für weitere 50.000 neue Wohnungen als Reserve für den Fall, dass die Stadt stärker wachse als erwartet.
Möglichst jede zweite neue Wohnung soll nach den Vorstellungen des Senats als gemeinwohlorientierter Wohnraum entstehen, worunter Mietwohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen, der Genossenschaften und weiterer öffentlicher oder sozial orientierter Akteure beziehungsweise geförderte Wohnungen privater Bauherrinnen und Bauherren verstanden werden. Besondere Bedeutung bei der Bereitstellung von Wohnungen soll laut Senatskanzlei den „Neuen Stadtquartieren“ zukommen, von denen der StEP Wohnen 2040 insgesamt 24 ausweise. Viele davon seien bereits im Bau oder in der Planung; die Europacity und das Stadtgut Hellersdorf sogar schon nahezu vollständig realisiert. Um zusätzliche Neubaupotenziale zu aktivieren, würden weitere Vorhaben wie der Stadteingang West und TXL Nord als Neue Stadtquartiere in den Plan aufgenommen.
Angesichts der zunehmenden Konkurrenz um die wenigen noch verfügbaren Flächen sowie der Herausforderungen des Natur- und Klimaschutzes lege der StEP Wohnen 2040 einen Schwerpunkt auf die Innenentwicklung, also die Weiterentwicklung bestehender und bebauter Stadtgebiete. Deshalb seien etwa 85 Prozent der Wohnungsbaupotenziale in Projekten zur Verdichtung und Transformation vorgenutzter Flächen geplant. Darüber hinaus seien auch moderate Stadterweiterungen auf Bauflächen des Flächennutzungsplans vorgesehen.
„Es ist wichtig, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wo künftig gebaut werden kann. Wenn die im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 genannten Neubauziele auch nur annähernd erreicht werden sollen, reicht das jedoch nicht aus. Schon jetzt werden die aktuellen Neubauziele des Senats Jahr für Jahr verfehlt“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Wir brauchen dringend eine Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und es bleibt zu hoffen, dass das Schneller-Bauen-Gesetz tatsächlich noch vor dem Jahresende 2024 verabschiedet werden kann. Darüber hinaus muss die Politik auch auf Bundesebene für klare und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, insbesondere auch im Hinblick auf die verschiedenen finanziellen und steuerlichen Fördermöglichkeiten zur Stimulierung des Wohnungsneubaus.“
