In Berlin wird derzeit vermehrt darüber diskutiert, die Grunderwerbsteuer weiter zu erhöhen, um dem Landeshaushalt Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen zu erschließen. Entsprechende Absichten treffen allerdings auf erhebliche Kritik. So charakterisierte beispielsweise Michael Höfling in der „Welt“ eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer als fatales Signal für den Wohnungsmarkt. Dadurch werde der Erwerb von Wohneigentum, der auch ein Beitrag gegen die Wohnungsnot sei, weiter erschwert. Die Folgen davon habe am Ende wieder der Staat zu tragen. Auch zahlreiche Investoren, Bauträger und potenzielle Kaufinteressenten sehen darin vor allem eine weitere Erhöhung der Hürden für den Wohneigentumserwerb, zumal die Kaufnebenkosten bereits jetzt ein Niveau erreicht haben, das viele Interessenten von einer Realisierung ihrer Kaufabsichten absehen lässt.
Dass der Versuch, den Haushalt mittels Grunderwerbsteuererhöhung zu entlasten, viel zu kurzfristig gedacht und insgesamt kontraproduktiv wäre, legt zudem ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) nahe. Dieses beschäftigte sich mit der Frage, welche Auswirkungen eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf die Neubaunachfrage hätte. Die Grunderwerbsteuer sei eine wichtige Einnahmequelle für die Bundesländer, heißt es darin. Ihr Aufkommen belief sich im Jahr 2023 auf 12,2 Milliarden Euro und entsprach damit einem Anteil von rund 48 Prozent an den reinen Landessteuern in Deutschland, lag allerdings aufgrund rückläufiger Transaktionsvolumina um rund 33 Prozent unterhalb des bisherigen Höchststandes von 18,3 Milliarden Euro, der 2021 erreicht worden war. Mit Blick auf eine eventuelle Senkung der Grunderwerbsteuer um 50 Prozent kommen die Experten des IW zu dem Ergebnis, dass diese einerseits zu einer zusätzlichen Bautätigkeit, andererseits aber auch zu für alle Bundesländer insgesamt zu einem Einnahmeverlust von etwa drei Milliarden Euro führen würde. Müsste der Staat jedoch so viele neue Wohnungen bauen lassen, wie infolge einer 50-prozentigen Grunderwerbsteuersenkung zusätzlich zu erwarten wären, würde dies die öffentlichen Haushalte mit Kosten von rund 10 Milliarden Euro belasten.
„Die Berechnungen des IW zeigen, dass eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht nur lähmend auf die aktuelle Bautätigkeit und Käufernachfrage wirken würde“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Vielmehr würde sie sich mittel- und langfristig auch negativ auf die Haushalte der Bundesländer auswirken. Die Politik, insbesondere in Berlin, sollte sich daher schnell von Gedankenspielen in Richtung einer Steuererhöhung verabschieden und stattdessen den Mut haben, eine signifikante Senkung der Grunderwerbsteuer zu beschließen und damit einen für Landeshaushalt und Wohnungsmarkt gleichermaßen nachhaltig positiven Impuls zu setzen.“
