Grüne stellen „Bau-Turbo“ infrage

Im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Stimulierung des Wohnungsneubaus berichteten mehrere Medien in den vergangenen Tagen, dass der sogenannte Bau-Turbo inzwischen von den Grünen infrage gestellt werde. So berichtete beispielsweise die Immobilien Zeitung am 11. Oktober 2024, bei der ersten Debatte dazu im Bundestag hätten sich weniger Regierung und Opposition den wahren Schlagabtausch geliefert, sondern einmal mehr die Ampel-Partner untereinander. Die Grünen hätten den als Bau-Turbo bezeichneten geplanten §246e als „Spekulationsturbo“ bezeichnet, der „das unsoziale Bauen“ fördere. Ihre Zustimmung dazu wollten sie inzwischen von weitergehenden Regelungen zum Mietrecht, abhängig machen, insbesondere von einer Verlängerung der Mietpreisbremse, die derzeit ebenfalls in der Bundesregierung verhandelt wird.

Der sogenannte Bau-Turbo ist Teil eines von Bundeskanzler Olaf Scholz vor rund einem Jahr bei einem Spitzentreffen von Baubranche und Politik verkündeten 14-Punkte-Plans, mit dem die Bau- und Immobilienwirtschaft gefördert und möglichst schnell mehr neuer Wohnraum geschaffen werden soll. So sollen beispielsweise Bezirks- und Gemeinderäte bei Bauprojekten mit mehr als sechs neuen Wohnungen nicht mehr zustimmen müssen. Generell soll durch weniger Bürokratie ein höheres Tempo beim Bauen ermöglicht werden. Den entsprechenden Änderungen des Baugesetzbuches hatten alle Ministerinnen und Minister der Ampelkoalition – auch die der Grünen – zugestimmt. Demgegenüber vertritt nun beispielsweise die baupolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christina-Johanne Schröder, die Auffassung, dass das geplante Programm möglicherweise falsche Anreize setze. Davon „Unternehmen, die auf Gewinne aus sind“, profitieren und nicht diejenigen, die bezahlbaren oder sozialen Wohnraum suchten. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie, dass ein Szenario drohe, in dem die letzten Parks und Spielplätze in Stadtvierteln mit Luxusimmobilien bebaut werden. Demgegenüber wies beispielsweise der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Daniel Föst, darauf hin, dass die Kommunen nach wie vor ein Vetorecht hätten und somit verhindern könnten, dass soziale Infrastruktur einem bestimmten Bauprojekt weichen müsse. Darüber hinaus sei der Bau-Turbo bis zum Jahr 2027 befristet.

„Dass die Grünen ausgerechnet jetzt den Konsens der Ampelkoalition zum Bau-Turbo infrage stellen, ist nicht nachvollziehbar. Eigentlich ist es schon sehr bedauerlich, dass seit dessen Ankündigung mehr als ein Jahr vergangen ist und die entsprechenden Regelungen immer noch nicht in Kraft getreten sind“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Die von den Gründen nun gegen den Bau-Turbo ins Feld geführten Argumente sind mehr als realitätsfremd. Eine für die angespannten Wohnungsmärkte potenziell sehr hilfreiche Lösung wird verzögert, während ein erwiesenermaßen unwirksames Instrument wie die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Auf diese Weise lässt sich der Wohnungsmangel mit Sicherheit nicht beheben.“